Platzverweis aus der Innenstadt

Pressemitteilung zur Demonstration am 28.12.2011 in Potsdam

Um gegen die Räumung des vor zwei Tagen besetzten Hauses in der Stiftstraße 5 und gegen die ausgrenzende Wohnungssituation in Potsdam zu protestieren, versammelten sich am Abend des 28.12.2011 ca. 120 Menschen auf dem Luisenplatz in Potsdam.

Mit Transparenten, mitgebrachten Kochutensilien, Flyern und lauten Parolen wurden die Menschen in Potsdam über Räumung und Wohnungsknappheit informiert.

Schon kurz nach Beginn der Demonstration, über die Brandenburger Straße setzte sich ein Polizeifahrzeug an die Spitze der Versammlung und begleitet diese. Kurz darauf wurden ohne Grund und Warnung die Demonstrationsteilnehmer_innen von der Polizei angegriffen. Dabei wurden mehrere Personen verletzt. Die Demonstration, die von der Polizei NICHT aufgelöst wurde, ging danach weiter und wurde erneut angegriffen und schließlich ohne Angaben von Gründen in der Dortustraße gekesselt. Von vielen mutmaßlich Teilnehmer_innen des Protestzuges wurden die Personalien aufgenommen. Anschließend wurden sie mit einer Kamera abgefilmt. Ebenso wurden umstehende Personen gewaltsam in den Kessel geschoben.

Ein Einsatzleiter gab sich während des gesamten Zeitraumes den fragenden Gefangenen und Beobachter_innen nicht zu erkennen. Während der Personalienaufnahme wurden Menschen von der Polizei sexistisch beleidigt und bedrängt sowie begrabscht. Noch immer wurde den betroffenen Personen nicht mitgeteilt weswegen sie festgehalten wurden.

Kurz vor Ende der Personalienfeststellung kam zu allem Überfluss noch die 24. Berliner Einsatzhundertschaft, die schon bei der brutalen Räumung der Skaterhalle 2008 durch maßlose Gewalt aufgefallen war. Nun wurden beobachtende Personen vom Ort des Geschehens abgedrängt und es wurde seitens der Polizei durch sinnfreie Festnahmen u.a. wegen Rauchens in der Öffentlichkeit, Menschen eingeschüchtert und bedroht. Auch Stadtverordnete wurden bedrängt. Trotz mehrfacher Nachfrage wurde ihnen keine Auskunft über den Einsatzleiter, Dienstnummern der eingesetzten Polizist_innen und die polizeilichen Maßnahmen mitgeteilt. Ebenso wurden den Anwält_innen vor Ort der Kontakt zu festgehaltenen Personen erschwert.

Wieder einmal hat sich gezeigt, dass Widerstand gegen Gentrifizierung, der Protest gegen soziale Ausgrenzung und die freie Meinungssäußerung in Potsdam kriminalisiert werden.

Doch wir werden weiter kämpfen. Wir fordern eine Stadt, in der wir alle leben können. Das war erst der Anfang!

P.S: An alle Betroffenen der Repression: Schreibt Gedächtnisprotokolle der Vorkommnisse und gebt diese an Genoss_innen weiter. Bei Vorladungen der Bullen gilt natürlich: Anna und Arthur halten das Maul! Keine Zusammenarbeit mit den Repressionsorganen!

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