Gewoba hat möglicherweise Häuser gekauft, die ihr gehörten

Noch eine GEWOBA Skandal.

Auch die Stadt kann nicht ausschließen, dass im Jahr 2000 im Zuge des sogenannten Gewoba-Modells der städtischen Immobilientochter Grundstücke verkauft wurden, die ihr schon gehörten. Das sagte die Rechtsamtsleiterin Karin Krusemark. Einen entsprechenden Vorwurf hatte die Fraktion „Die Andere“ kürzlich erhoben. Die genaue Beurteilung ist aber schwierig und ein Fall für Fachjuristen aus dem Grundstücks- und Einigungsrecht.

Klar ist bislang nur, dass 1990, als die Gewoba gegründet wurde, ihr sämtliches Vermögen des damaligen „VEB Gebäudewirtschaft“ übertragen wurde – in einer langen Anlage zum Gründungsvertrag, in der alle Häuser und Grundstücke aufgelistet waren. Das geschah am 6. September 1990. Mindestens 38 dieser Grundstücke tauchten auch im Anhang zu einem Kaufvertrag von 2000 auf, als die Stadt, um ihre klammen Kassen zu füllen, der Tochter insgesamt für 120 Millionen D-Mark Grundstücke verkaufte. Das konnte sie, weil die Grundstücksübertragung vom VEB an die Gewoba von 1990 rechtlich unklar war: Da die Gewoba erst im März 1991 einen Handelsregistereintrag erhielt, hielten die Fachleute in der Stadtverwaltung die Übertragung aus dem Gründungsvertrag für „rechtlich unwirksam“. Im Durcheinander der Wendezeit hatten sich auch mehrere Gesetze geändert, seit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 – vier Wochen nach dem Gründungsvertrag – war eine handstreichartige Übertragung von Grundstücken in eine neue Gesellschaft gar nicht mehr ohne weiteres möglich, sagte Karin Krusemark. Aus Sicht der Stadt waren die Grundstücke daher zunächst bei ihr verblieben, die Landeshauptstadt gab viele davon später paketweise erneut der Gewoba. Auch ein Eigentümerwechsel im Grundbuch erfolgte nicht, weil die Stadt ja davon ausging, weiterhin Eigentümerin zu sein. Deshalb fand auch der Notar, der die Verkäufe 2000 beurkundete, keine Einwände: Laut Grundbuch gehörten die Häuser der Stadt. Krusemark räumte allerdings ein, dass diese Rechtsauffassung aus heutiger Sicht strittig sei und nie gerichtlich überprüft wurde.

An diesem Punkt setzt die Kritik der „Anderen“ weiterhin an: Man wolle nun wissen, warum der Wechsel im Grundbuch nicht vollzogen wurde, sagte Fraktions-Geschäftsführer Lutz Boede. Die „Andere“ war auf das Thema aufmerksam geworden, weil sich unter den Grundstücken fünf alternative Wohnprojekte befinden, die sich von einer Pachtzinserhöhung der städtischen Immobilientochter in Bedrängnis gebracht sehen. „Die politische Aufarbeitung des Falles und seine rechtliche Klärung stehen noch aus“, sagte Boede. Er warf der Stadt vor, sich damals die für sie günstigste Rechtsauffassung zu Eigen gemacht zu haben.

Quelle: MAZ

Die Angelegenheit ist für Nicht-Immobilienrechtler außerordentlich schwer durchschaubar: Ob es nun rechtlich ausreichte, noch schnell vor der Wiedervereinigung die Gewoba zu gründen und per Anhang alle Grundstücke des „VEB Gebäudewirtschaft“ zu ihrem Eigentum zu erklären, obwohl es die Gewoba im Handelsregister noch gar nicht gab oder ob das juristisch wirkungslos war, können am Ende wohl nur die Gerichte entscheiden. Von der Frage, welche „Rechtsauffassung“ am Ende die richtige ist, hängt aber ab, ob die städtische Immobilientochter kräftig in den klammen Stadt-Haushalt langen und sich dafür entschädigen lassen könnte, dass sie in den Jahren 2000 und 2001 Dutzende Häuser erwarb, die ihr de facto schon gehörten. Es ist nicht sicher, dass das der Gewoba zum Vorteil gereichte, denn die Stadt vermutet, wenn man die ellenlangen, unscharfen und nicht im Detail durchgesehenen Gebäudelisten von 1990 durchginge, fände sich auch vieles, was sie zurückfordern könnte. Wer am Ende gewönne, steht in den Sternen.

Quelle: MAZ

Siehe auch: Dubiose Privatisierung Gewoba-Deals im „Einvernehmen“

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