Warum es nicht nur um vier Häuser geht – Wohnraum muss bezahlbar sein!

Ein Text über die Demonstration “Wohnraum muss bezahlbar sein!” am 25. Februar 2012 in Potsdam.

Aktuell kämpfen vier aus der Potsdamer HausbesetzerInnenbewegung der 90er Jahre hervorgegangene Wohn- und Kulturprojekte, die ihre Häuser von der Gewoba gepachtet haben, gegen eine Pachterhöhung, die die Gewoba Ende letzten Jahres beschlossen hat.

Die Reaktion von Stadt und Gewoba auf den Widerstand der Projekte gegen die Pachterhöhungen besteht darin, zu versuchen, die anderen MieterInnen der Gewoba gegen die vier Projekteauszuspielen. In diesem Zusammenhang rechtfertigte der Gewoba-Geschäftsführer Jörn-Michael Westphal die Pachterhöhungen damit, dass wenn die Gewoba die Pachten für Häuser nicht erhöhen würde alle anderen MieterInnenin Potsdam das selbe Recht einfordern könnten.

Genau darum geht es: Stadt und Gewoba wollen – und können aus ihrer Sicht – die Pachterhöhungen deshalb nicht zurücknehmen, weil damit ein Beispiel für alle Menschen in dieser Stadt gesetzt wäre, die unter ständig steigenden Mieten leiden! Die Summe um die es bei den vier Häusern geht geht ist irrelevant, „Peanuts“ in den Worten der Gewoba. Die symbolische Wirkung dieser Entscheidung ist es, die sie fürchten. Und genau darum sind wir hier und heute auf der Straße, genau darum greifen wir ein in die Auseinandersetzung um die Hausprojekte: weil wir einen Mietenstopp für ganz Potsdam fordern, weil wir nicht länger bereit sind zu akzeptieren, dass Wohnraum eine Ware ist, für die wir ständig mehr bezahlen müssen. Und weil, wenn wir es schaffen, dass die Pachterhöhung für die vier Häuser zurückgenommen wird die Frage nach dem Mietenstopp für alle Gewoba-MieterInnen auf dem Tischliegt!

Doch nicht nur in dieser Hinsicht sind die vier betroffenen Häuser exemplarisch für die Wohnungspolitik der Stadt Potsdam, werden in der aktuellen Auseinandersetzung Probleme deutlich, die alle unter Wohnungsnot und hohen Mieten Leidenden betreffen.

Die Sozialbeigeordnete Müller-Preinesberger erklärt immer wieder, das Ansinnen der vier Häuser, die Pachterhöhung zurückzunehmen, stelle einen Antrag auf eine Sozialleistung dar. Und deswegen seien die Häuser verpflichtet, der Stadt Einblick in ihre interne Situation, in die Lebensverhältnisse der BewohnerInnen zu gewähren. Wie jede Randere Antragsstellerin für eine Sozialleistung müssten sich auch die Hausprojekte „nackig machen“, so Müller-Preinesberger. Hier zeichnet sich ab, wie die Stadt gedenkt mit dem Mietproblem in Potsdam in Zukunft umzugehen.

Aufgrund der Proteste der letzten Monate gegen Wohnungsnot und hohe Mieten sieht sich die Stadt gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen. Doch statt einer generellen Bereitstellung preiswerter Wohnungen durch die städtische Wohnungsgesellschaft, statt eines Verkaufsstoppsstädtischer Immobilien an Vermieter wie Wolfhardt Kirsch, die mit Drohungen und Erpressungen MieterInnen, die sich ihrem Verwertungsinteresse wiedersetzen aus den Häusern treiben, soll es in stärkerem Maß eine „personenbezogene Förderung“ geben für Menschen, die sich die normalen Potsdamer Mieten nicht mehr leisten können. Was heißt das? Das heißt genau das, was Müller-Preinesberger gegenüber den Hausprojekten erklärt. Wer in Zukunft sich die Miete in Potsdam nicht mehr leisten kann, wird einen Antrag bei der Stadt auf das Wohnen zu reduzierter Miete stellen müssen. Damit einher geht die Verpflichtung, die eigenen ökonomischen Verhältnisse offenzulegen. Und dann wird die Stadt entscheiden, ob ein Anspruch auf eine Wohnung mit reduzierter Miete besteht. Ob die AntragsstellerInnen bedürftig genug sind, ob sie ausreichend Einblick in die eigenen Lebensverhältnisse gewährt haben, ob ein Interesse daran besteht, dass sie in Potsdam bleiben (junge schlecht bezahlte WissenschaftlerInnen z.B.) oder ob sie besser nach Brandenburg a.d.H. ziehen sollten (Arbeitslose, arme RentnerInnen etc.).

Im Kapitalismus ist Wohnraum, genauso wie Äpfel, Computer und Bier einfach nur eine Ware, etwas das vom Grundeigentümer verkauft, verpachtet, vermietet („verwertet“) wird um einen Profit zu realisieren. Die meisten MieterInnen haben ihrerseits nun nichts zu verkaufen als ihre Arbeitskraft, müssen also bei steigenden Mieten einen immer größeren Anteil ihrer Lebenszeit dafür opfern, ein Dach über dem Kopf zu haben. Lebenszeit aber ist begrenzt ist und nur wenige haben die Möglichkeit steigende Mieten durch ein steigendes Einkommen auszugleichen. Dies führte jedoch historisch dazu, dass sich ArbeiterInnen mit schlechten, zu kleinen und krankmachenden Wohnungen begnügen mussten. (Heinrich Zille brachte es bezogen auf die Berliner Situation zu Beginn des 20. Jahrhunderts mal auf den Punkt „„Man kann einen Menschen mit einer Axt erschlagen, aber man kann ihn auch mit einer Wohnung erschlagen.”) Damit drohte das Profitstrebender Grundeigentümer aber die Existenzbedingungen des Kapitalismus an sich zu gefährden, indem etwa aufgrund schlechter Wohnungen keine gesunden Arbeitskräfte mehr zur Verfügung stehen oder die Leute aufgrund ihrer Wohnsituation rebellisch werden. Um dieser Gefahr zu begegnen gibt es seit etwas mehr als hundert Jahren „Wohnungspolitik“, staatliche Maßnahmen, die absichern sollen, dass die Folgen des Wohnungsmarktes die Marktwirtschaft als solche nicht gefährden.

Die Formen in denen dies geschah haben sich im Laufe der Geschichte immer wieder geändert. Das aktuelle Vorhabender Stadt Potsdam, den Zugang zu einer bezahlbaren Wohnung als „personenbezogene Sozialleistung“ zu gestalten, für die eine Bedürftigkeit nachgewiesen werden muss, die auch in regelmäßigen Abständen neu nachzuweisen ist und die mit der Verpflichtung zur Offenlegung der eigenen Lebenssituation einhergeht, liegt voll auf der Linie einer Sozialpolitik die prägnant mit dem Name „Hartz4“ bezeichnet wird.

Wer billigen Wohnraum braucht, soll wie die Hartz4-EmpfängerInnen jetzt schon zum Objekt staatlicher Kontrolle werden, dem Rechte wie Privatsphäre und Selbstbestimmung zunehmend abgesprochen werden. Konsequent zu Ende gedacht kann man sich vorstellen, dass man in zwei, drei, vier Jahren als BewohnerIn einer Sozialwohnung in Potsdam bei der Stadtnachweisen muss, dass und wie man sich darum bemüht (besser bezahlte) Arbeit zu finden, um die reguläre Miete bezahlen zu können.

Deswegen weisen wir das Ansinnen der Stadt Einblick in die Lebenssituation der BewohnerInnen der vier Häuser zu erhalten zurück. Deswegen fordern wir einen generellen Mietenstopp für alle und keine gnädig zugemessenen Almosen für jene die ihre Bedürftigkeit nachzuweisen haben.

Der Kampf gegen die Pachterhöhungen für die vier Häuser ist ein Teil des Kampfes gegen immer weiter steigende Mieten, gegen immer größere Wohnungsnot und für ein menschenwürdiges Leben in Potsdam. Deswegen rufen wir alle von Mietsteigerungen und Vermieterterror Betroffenen dazu auf, sich zusammenzuschließen und sich gemeinsam zu wehren. Solidarisch zusammen kämpfend haben wir die Chance etwas zu erreichen, vereinzelt und gespalten werden wir verlieren.

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