Wohnungsnot in Potsdam hausgemacht

In den Potsdamer Tageszeitungen waren in den letzten Tagen vermehrt Nachrichten über die Situation des Wohnungsmarktes und der Wohnungsnot zu lesen. Sowohl PNN als auch MAZ berichten teilweise über persönliche Schicksale von Wohnungslosen und die Zunahme der von wohnungslos bedrohten oder tatsächlich wohnungslosen Bürger_innen in der Landeshauptstadt. Nun sehen sich  sogar die großen Parteien in der Rathauskoalition bemüßigt, dem Trend gegen zu steuern.

Auch wenn einige Faktoren den Bund betreffen und die Stadt Potsdam hierauf keinen Einfluss hat, wie der Rückzug des Bundes zur Förderung für den Wohnungsbau, so sind andere Punkte klar der kommunalen Politik anzulasten. Hierunter befinden sich zum Beispiel die Veräußerung von kommunalem Wohnungsbaubestand an private Investoren, die Abnahme beim gebundenen Mietwohnungsbestand und die Mietenpolitik bei der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Pro Potsdam.

Mit der Veräußerung von kommunalen Immobilienbeständen an private Investoren gibt die Stadt Potsdam ihr wichtigstes Steuerungsinstrument aus der Hand, nämlich selbst für adäquaten Wohnraum zu sorgen. Stattdessen wurde kommunales Eigentum unter Wert verkauft, um die klammen Kassen der Stadt aufzubessern. Die Privatisierung von kommunalem Eigentum ist ein gängiges Mittel von hochverschuldeten Städten, um der Geldnot zu entgegnen.

Auch der preisgebundene Wohnungsbestand in Potsdam war in den letzten Jahren rückläufig. Besonders einkommensschwache Personen sind auf dieses Steuerungsinstrument angewiesen. Mit dieser Abnahme einhergehend gibt es kaum Neubauwohnungen mit günstigen Mieten. In Potsdam findet Neubau vorrangig im oberen Preissegment statt.

Während private Haushalte bzw. private Immobilienbestände sehr stark der marktwirtschaftlichen Logik zwischen Angebot und Nachfrage unterliegen, sollte eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft die sozialen Funktionen bewahren und die Preis- bzw. Mietenpolitik der privaten Vermieter nicht noch unterstützen oder anheizen. Doch nicht nur bei Neuvermietungen werden in Potsdam mittlerweile astronomische Mietpreise verlangt, die für Geringverdienende nicht mehr bezahlbar sind. So ist die Einstiegsmiete für ALG II-Beziehende häufig am obersten Rand der Angemessenheit, teilweise müssen sogar Zuzahlungen aus den Leistungen des Regelsatzes zum Lebensunterhalt erfolgen. Kein Wunder also, dass es für mmer mehr Bürger_innen zu einem Problem wird, eine Wohnung zu halten oder eine Wohnung zu bekommen. Der eg zur ohnungslosigkeit ist somit nicht mehr weit.

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