Mietenstopp jetzt!

Redebeitrag von kritischen SozialarbeiterInnen aus Potsdam

Jugendliche und junge Erwachsene sind eine Personengruppe, die die Konsequenzen des angespannten Wohnungsmarktes in Potsdam und die Gesetzgebungen des SGB II und SGB XII am stärksten spüren. Auffallend ist, dass die Zahl der von Wohnungslosigkeit bedrohten und die tatsächlichen Wohnungslosen in der Altersgruppe der 18 bis 25-Jährigen in den letzten Jahren stark zugenommen haben. Von verschiedenen sozialen Trägern und den zuständigen Institutionen der Stadt Potsdam gibt es diesbezüglich Hinweise. Zum Einen sind dafür die wohnungspolitischen Rahmenbedingungen in Potsdam, aber auch die Gesetzgebung verantwortlich.

Unter 25-Jährige erhalten Leistungen nach dem SGB II für Unterkunft und Heizung nur, wenn der kommunale Träger dies vorab auch zugesichert hat. Oftmals jedoch erfolgt der Wunsch nach eigenem Wohnraum kurzfristigen und nicht planbaren Situationen, da sie im elterlichen Wohnraum Druck, einem unerträglichen Zusammenleben oder Gewalt ausgesetzt sind. Die Auszüge haben somit den Charakter einer Flucht oder Vertreibung, es bleibt häufig keine Zeit, sich mit der Gesetzgebung und den zuständigen Verwaltungen und Behörden auseinanderzusetzen. Oftmals wird die Prüfung der Jugendlichen und Jungen Erwachsenen nach eigenem Wohnraum gnadenlos abgeschmettert, die Beweggründe sind für die FallmanagerInnen und den Außendienst des Jobcenters bei ihren kurzen Gesprächen bzw. erniedrigenden Besuchen nicht ausreichend genug.

Was folgt, sind Auszüge aus der Familie und ein Lebensweg, der durch prekäre Lebens- und Wohnverhältnisse geprägt ist. Die jungen Menschen leben ohne einem eigenen Dach über den Kopf, ohne einen privaten Rückzugsraum entweder auf der Straße, sie kommen nächteweise bei Freunden und Bekannten unter, dies wird dann Sofa-Hopping genannt, oder sie nisten sich in Provisorien wie Gartenlauben ein. Diese Lebens- und Wohnverhältnisse sind teilweise eng mit Gewalt- und Missbrauchserfahrungen verbunden und der Weg zu strafrechtlichen Konfliktsituationen ist nicht mehr weit.

Ein anderes Problem bei den unter 25-Jährigen sind die Sanktionen, denn in nicht wenigen Fällen wird diese Personengruppe um bis zu 100% gekürzt. Dies bedeutet, dass im Fall einer eigenen Bedarfsgemeinschaft und Wohnung die Kosten der Unterkunft und Heizung weggestrichen werden können. Es gibt auch Erfahrungsberichte, in der die anteiligen Mietkosten in einer elterlichen Bedarfsgemeinschaft sanktioniert worden sind, was Auswirkungen auf die Mietzahlungen der ganzen Familie hatte. Für die BezieherInnen von Alg II nach dem SGB II sind die daraus entstehenden Mietschulden nur sehr schwer zu kompensieren. Jede/r kann sich ausrechnen, wie es dann zukünftig für Personen mit Mietschulden in einer Stadt wie Potsdam auf dem Wohnungsmarkt aussieht…

Die Schuld, die zur Verhängung von Sanktionen führen sind aber nicht nur bei den jungen Menschen zu suchen, abgesehen davon, dass es ein Hohn ist, dass ausgerechnet eine Personengruppe knallhart sanktioniert werden soll, die noch mitten in ihrer Entwicklungsphase und Persönlichkeitsfindung ist. Während das Strafgesetzbuch in Bezug auf die Verurteilung von jungen Menschen bei Strafprozessen mildernde Umstände und Erziehungsmaßnahmen aufgrund ihres jungen Alters anwendet, macht das SGB II den Weg zu Mietschulden und prekären Lebensverhältnissen frei, wenn die Leistungen komplett versagt werden. Unklare und falsch ausgestellte Bescheide nehmen weiter zu, die Sozialgerichte kommen bei der Aufarbeitung der Widersprüche kaum noch hinterher. Zudem werden von den Jugendlichen und jungen Erwachsenen häufig Dinge verlangt, die an der Realität vorbei gehen. Etwas mehr Fingerspitzengefühl der FallmanagerInnen und eine enge Zusammenarbeit zum Vermeiden von prekären Lebens- und Wohnverhältnissen wäre sicherlich von Vorteil. Eine automatische Mitteilung des Jobcenters an das zuständige Sozialamt zur Mietkostenübernahme, zum Beispiel bei einem Haftaufenthalt, wo die Hilfe nach dem SGB II eingestellt wird, kann Mietschulden vermeiden. Auch bei 100%-Kürzungen sollte das Jobcenter sofort zuständige Behörden wie die Wohnungssicherung informieren, dass die Miete nicht gezahlt werden kann. Sonst droht eine fristlose Kündigung und die Zwangsräumung.

Wenn es die jungen Alg II-BezieherInnen schaffen, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, dies trifft im übrigen auch für junge Menschen zu, die nicht im Alg II-Bezug sind, dann entsteht eine gefährliche Finanzierungslücke, wenn es zur Beantragung von BAföG im Zuge der Berufsausbildungsförderung oder BAB, also Berufsausbildungsbeihilfe, kommt. Die Bearbeitungszeiten für solche Anträge können mehrere Monate dauern, doch die Miete muss trotzdem pünktlich jeden Monat gezahlt werden. Eine Karriere mit Mietschulden kann so unfreiwillig früh beginnen.

Soweit zur Gesetzeslage, kommen wir noch kurz zur wohnungspolitischen Situation in Potsdam. Öffentlich geförderter und preiswerter Wohnraum nimmt in Potsdam stetig ab, Wohnungen mit Belegungsbindungen sind mittlerweile eine Seltenheit geworden. Angefeuert wird diese Schieflage mit dem Verkauf von kommunalen Wohnungen der Gewoba an private Immobilienhaie, die nun ihren Profit damit raus schlagen können. Für Menschen mit einem geringen Einkommen ist es fast unmöglich in Potsdam eigenen adäquaten Wohnraum zu bekommen. Es fehlt an 1 und 2-Raum- sowie an Großraumwohnungen für Wohngemeinschaften, hinzu kommt das generelle Defizit des preiswerten Wohnraums in Potsdam. Mit der Privatisierung des Wohnungsmarktes gibt die Stadt ein Instrument der Steuerung aus der Hand.

Mit dem wachsenden Zuzug von Menschen ist Potsdam eine der wenigen ostdeutschen prosperierenden Städte. Doch damit wächst auch die soziale Schere, denn die markt- und profitorientierte Wohnungspolitik hat Nachteile für viele Menschen. Eine Mischung aus fehlendem Wohnraum, der Abbau von Sozialwohnungen aus den Preisbindungen, die Umwandlung von Mietwohnungen hin zu Eigentumswohnungen und der Wegfall der öffentlichen Förderprogramme verursachen Mieten, die kaum noch bezahlbar sind. Statt dessen widmet sich die Stadt Prestigeobjekten wie dem Aufbau der historischen Innenstadt samt Schloss und Garnisonkirche, während sozialer Wohnungsbau wie das Haus des Reisens der der Staudenhof abgerissen werden. Wichtiger erscheinen hier die touristischen Erlebnislandschaften als die Bedürfnisse der Bewohner Potsdams. Kein Wunder also, wenn die Zahl der Wohnungslosen steigt.

Weiterhin lässt es Potsdam vermissen, die Mietobergrenzen den sozialen Gegebenheiten anzupassen, so dass der örtliche Mietspiegel unaufhörlich steigt. Da jedoch die Einkommen kaum oder gar nicht steigen, müssen sozial Benachteiligte und junge Menschen einen immer höheren Teil ihrer finanziellen Ressourcen für die Miete aufbringen. Perspektivisch droht entweder der Wegzug in eine andere Stadt, also auch in ein anderes soziales Umfeld oder die Schuldenfalle. Doch Potsdam ist nicht nur eine Stadt der Reichen, sie gehört uns allen!

Weg mit den Sanktionen bei den Kosten der Unterkunft!
Gegen sozial-repressive Maßnahmen bei jungen Menschen!
Bezahlbarer Wohnraum für alle!

Kritische SozialarbeiterInnen aus Potsdam

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