PM Stiftstraße Prozess 2. Juli

Am Dienstag, den 2. Juli 2013, soll vor dem Amtsgericht in Potsdam den Aktivist_innen, die an Weihnachten des Jahres 2011 ein leerstehendes Haus in der Potsdamer Stiftstraße besetzten um auf die herrschende Wohnungsnot aufmerksam zu machen, der Prozess gemacht werden.

Seit dem Jahr 2011 besteht der Potsdamer Arbeitskreis „Recht auf Stadt“. Es ist ein Bündnis von verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen aus Potsdam, die sich gegen Gentrifizierung, eine neoliberale Stadtpolitik und für eine an der Potsdamer Bevölkerung orientierte Stadt- und Wohnungspolitik einsetzen.
„Recht auf Stadt“ solidarisiert sich mit den angeklagten Aktivist_innen und findet eine Anklage von Menschen, die ein über Jahre leerstehendes Haus besetzen, während in Potsdam Wohnungsnot herrscht, ein skandalöses Vorgehen. Wir rufen hiermit zur Unterstützung am 2. Juli ab 8:30 Uhr vor dem Amtsgericht Potsdam (Justizzentrum) in der Jägerallee auf.

Angesichts der in Potsdam herrschenden Wohnungsnot ist der bewusste Leerstand von Wohnungen und Häusern eine Erniedrigung allen gegenüber, die auf der Suche nach preiswerten Wohnraum sind. Die Aktivist_innen hatten es mit der Besetzung der Stiftstraße 5 geschafft, dieses Thema in die breite Öffentlichkeit zu bringen. Nicht zuletzt deswegen hat unlängst auch die Stadt Potsdam den Mangel an bezahlbaren Wohnraum und die Wohnungsnot als großes Problem erkannt.

Das Haus in der Stiftstraße 5 steht exemplarisch für das Geschäft mit dem Wohnen: Als ehemaliges Heim für alte Menschen des diakonisch-kirchlichen Trägers Lafim (Landesausschuss für Innere Mission) stand es über Jahre leer, ehe es an den stadtbekannten Bau- und Immobilienunternehmer H. Behnke verkauft wurde, der schließlich Eigentumswohnungen daraus planen wollte.

Die konsequente Fokussierung auf die immobilienwirtschaftlichen Auswirkungen der Stadtentwicklung und der große Zuzug von Menschen nach Potsdam lässt den Wohnungsmarkt kollabieren. Hier gibt es Grundbesitzer_innen und Vermieter_innen, die die Abhängigkeit der Menschen von einer Wohnung ausnutzen. Wohnungen oder ganze Häuser werden entmietet und leer stehen gelassen, um sie so leichter und zu Höchstpreisen zu verkaufen. Auf anderem Weg wird zum Zweck der Sanierung und Modernisierung entmietet und leergezogen und monate- oder jahrelang nicht wiederbelegt.

So wird aus Wohnungsmangel schließlich Wohnungsnot und aus Mietpreissteigerungen existenzielle Bedrohung für viele Potsdamer_innen. Der stete Rückgang von Mietpreisbindungen und eine Politik, die den kommunalen Wohnungsbestand verkauft, tun ihr übriges. Das muss zu Protesten und Widerstand führen. Besetzungen von leerstehenden Häusern oder Wohnungen sind ein legitimes Mittel, um ein Zeichen gegen die völlig desolate Wohnungspolitik und Wohnungsnot zu setzen.

Auch die Wohnungsverwaltungsgesellschaft GEWOBA lässt in ihrem Bestand, wie in der Heidesiedlung am Findling oder im Wohnkomplex Behlertstraße Wohnungen leer stehen. Nach Außen argumentiert sie, dass diese aufgrund der Altbausubstanz oder zum Zwecke von Umsetzwohnungen nicht vermietet werden dürfen, obwohl der Bedarf in der Stadt nach Wohnraum groß ist.

Besetzungen gab es in Potsdam, wie in vielen anderen Städten auch, schon früher. Sie sind nichts Außergewöhnliches in der Geschichte im Kampf um Wohn- und Freiräume. Eine neue Qualität zeigt der Widerstand gegen die Wohnungspolitik jedoch, weil nicht mehr nur Räume für eine bestimmte Interessengruppe gefordert werden, sondern man den Anspruch auf Wohnrecht für alle in den Fokus stellt. „Die Stadt gehört uns allen“ ist somit nicht nur eine hohle Phrase, sondern die Forderung nach Partizipation und Mitbestimmung bei der Gestaltung der Stadt – der Kampf gegen steigende Mieten, Verdrängung und eine neoliberale Stadtpolitik.

Der Arbeitskreis „Recht auf Stadt“ solidarisiert sich mit den Aktivist_innen und ruft zur Unterstützung am 2. Juli ab 8:30 Uhr vor dem Amtsgericht Potsdam (Justizzentrum) in der Jägerallee auf.

AK Recht auf Stadt

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