Solidarität mit den Angeklagten der Stiftstraßenbesetzung!

Ihr erinnert euch vielleicht, am 26.12.2011 wurde das Haus Stiftstraße 5
für einen Tag besetzt und dann, nach ca. 24 Stunden durch eine
Sonderpolizeieinheit geräumt. Im Haus hielten sich zum Zeitpunkt der
Räumung 17 Personen auf, deren Personalien überprüft wurden. Nach
einigem hin und her, einem Angebot seitens des Gerichts auf Einstellung
gegen Geldbuße, einem Strafbefehl und unserem Widerspruch haben wir nun
alle gerichtliche Vorladungen zum 2. Juli 2013 bekommen und sollen uns
nun dort für unsere „Straftat verantworten“.

Hausbesetzungen im Allgemeinen, die Stiftstraße im Besonderen

Nach dem weltweiten Zusammenbruch der Immobilienblasen (USA, Spanien
usw.) stürzen sich die Investoren auf das vermeintlich sichere
Deutschland, wie die Fliegen auf den Scheißhaufen. Hier lohnen sich
Investitionen, denn die Krise, die woanders zu Massenarbeitslosigkeit
und Zwangsräumungen führt, wurde in Deutschland schon lange vor ihrem
Beginn mittels Sozialabbau und Beschneidung des Arbeitsrechts so
gepuffert, dass im Vergleich zu anderen Ländern paradiesische
Verhältnisse für Kapitalinteressen herrschen. Wer Häuser baut, kann hier
Eigentumswohnungen zu astronomischen Preisen anbieten. Wer vermietet
muss sich nicht über Leerstand beklagen und zehn Euro pro Quadratmeter
werden nach und nach nicht nur für Potsdam zur Normalität. Die politisch
Verantwortlichen reden nicht mehr vom Grundrecht auf wohnen, dass jedem
Menschen ein Dach über dem Kopf garantieren soll, sondern das Mietrecht
wird im Gegenteil so beschränkt, dass Hausbesitzer es nun leichter haben
MieterInnen räumen zu lassen oder wegen Sanierungsbedarf herauszuklagen.

In Potsdam können viele ein Lied davon singen, wie es ist die letzten
unsanierten, und deswegen noch bezahlbaren, Wohnungen wie die Nadel im
Heuhaufen zu suchen und vielleicht zu finden, um dann wieder Angst vor
der zwangsläufigen Sanierung zu haben, da das endgültig der Moment sein
könnte, wo man beschließt, dass die Stadt einfach zu teuer für uns
geworden ist. Gespräche lenken sich fast automatisch auf das eine
bestimmende Thema „ich brauch ne Wohnung, weißt du was?“, oder „bei mir
wird jetzt auch saniert, ich weiß echt nicht mehr wohin“.

Wir werden getrieben von Leuten, die sich mit unseren Grundbedürfnissen
eine goldenen Nase verdienen, denen das „Recht“ zusteht, uns mittels
ihres Eigentums bis zur Hälfte unseres Einkommens aus der Tasche zu
ziehen.

Hausbesetzungen stellen die Eigentumsfrage, denn wer in ein fremdes
Gebäude einsteigt oder sich ohne Erlaubnis, also ohne Mietvertrag, dort
aufhält und dann noch billige oder sogar kostenfreie Wohnungen für alle
fordert, stellt das System von Besitz und Verkauf prinzipiell in Frage.
Das Haus in der Stiftstraße stand jahrelang leer, nur um es später zu
verkaufen. Das war der Plan der kirchlichen Einrichtung Diakonie/Lafim
und der wurde so auch in die Tat umgesetzt. Dafür wurde das Haus beheizt
und bewacht und schließlich an den Stadtbekannten „Immobilienhai“ und
Unternehmer H. Behnke verkauft. Moralisch scheint der kirchlichen
Einrichtung die Umwandlung eines ihrer Objekte in Eigentumswohnungen
genauso wenig Probleme zu bereiten, wie der Fakt das eines ihrer Häuser
im Winter beheizt wurde (und leer stand), während 500 Meter weiter am
Mercure Hotel Menschen unter der Brücke schlafen. Für die Diakonie/Lafim
sind wir das Problem, da wir diesen Missstand öffentlich gemacht haben,
und genau deswegen, ließ sich die Kirchliche soziale Einrichtung es
nicht nehmen, Strafantrag gegen uns zu stellen mit dem Ziel uns nicht
nur bestrafen zu lassen, sondern auch einen angeblich entstanden Schaden
einzufordern.

Moral, Moral — ach die Moral!

Die Kirche ist uns egal! Sie werden sich lächerlich machen, wenn sie
versuchen der Öffentlichkeit zu erklären, was daran sozial sein soll ein
Haus in bester Lage leer stehen zu lassen und es dann an den
Höchstbietenden zu verscherbeln. Wir werden den Prozess nutzen, um
diesen Punkt zu thematisieren.

Was den BesetzerInnen gelungen ist, war mit der Hausbesetzung offensiv
ein Haus im besten Zustand und in bester Lage mitten im Winter zu öffnen
und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es wurde stundenlang in den
RBB RadioNachrichten darüber berichtet, es kam Presse um Interviews zu
machen und viele Menschen, um sich zu solidarisieren oder im Fall der
Räumung vor oder im Haus ihren Standpunkt klarzumachen. Die Besetzung in
der Stiftstraße kann durchaus als der Startschuß für die
Mietenstoppkampagne im Jahr 2012 gesehen werden und mündete im Juni in
einer überwältigenden Bündnisdemonstration, die klar gemacht hat, dass
es so nicht weitergeht!

Der Prozess

Der Prozess ist nicht nur der repressive Versuch, uns für unser
Politisches Engagement zu bestrafen, er bietet auch die Möglichkeit in
der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, dass wir bestraft werden sollen,
weil wir uns in einem Haus aufgehalten haben, in dem nichts zerstört
oder beschädigt worden ist, bis die Polizei eintraf.

Es ist das in Frage stellen kapitalistischer Normalität, wenn Menschen
beschließen, dass ein Schlüssel nicht passen muss, um in ein Haus zu
kommen, oder die Tür manchmal schon offensteht. Es ist die Ruhe, die sie
brauchen, um uns zu zwingen, für jede Scheiße Geld zu bezahlen und dafür
zu arbeiten. Diese Ruhe wird gestört, wenn Regeln des Eigentums nicht
mehr gelten und Leute massenhaft Türen öffnen, um sich Wohnraum zu
suchen. Deswegen sollen Hausbesetzungen strafrechtlich nicht „unter den
Tisch fallen“, sondern, verfolgt werden, auch wenn objektiv kein
Schaden, außer der des öffentlichen Ansehens entstanden ist.

Deswegen werden wir verfolgt, die wir uns „nur“ im Haus aufgehalten haben
und nicht die PolizistInnen, die, ohne Not, zwei Glastüren eingeschlagen
und jede Tür im Haus aufgetreten haben, obwohl sie gar nicht
abgeschlossen waren. Deswegen sollen wir als Straftäter gebrandmarkt
werden, weil wir mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf einen sozialen
Notstand aufmerksam gemacht haben, und nicht diejenigen, die als
Besitzer von leerstehenden oder zu teuer vermieteten Häusern dafür
verantwortlich sind.

Wir wurden nach der Räumung widerrechtlich von vermummten PolizistInnen
gefilmt und rumgeschubbst. Dieselben PolizistInnen waren am
darauffolgenden Tag für einen skandalösen Polizeikessel in der
Dortustraße verantwortlich, weil ihr Einsatzleiter mit überzogenen
Auflagen die Anmeldung einer Demonstration verhindern wollte. Das die
Lage daraufhin eskalierte, soll wiederum an den Demonstrierenden gelegen
haben und nicht, wie es den Eindruck machte, an der aggressiven und
vermummten Spezialeinheit aus Potsdam. Auch hier wurden im Anschluss an
die Demonstration ca. 70 TeilnehmerInnen widerrechtlich abgefilmt und
sehr rüde des Platzes verwiesen.

Wir werden versuchen diese Umstände in aller Öffentlichkeit zu
thematisieren. Uns geht es nicht darum, das der Bürgerliche Staat uns
Recht gibt oder nicht, denn er ist für die Missstände mit
verantwortlich, wie soll er dann über uns urteilen. Wir wollen die
Besetzung der Stiftstraße gemeinsam abschließen und das sagen, was uns
schon als MitbesetzerInnen wichtig war zu sagen.

Wir Bleiben Alle!

Wir wollen, dass über den Faktor Mieten hinaus anerkannt wird, dass es in
Potsdam eine Geschichte des Haus Besetzens gibt und als Ergebnis davon
eine Vielzahl von Projekten entstanden sind. Wenn irgendwo in Potsdam
die Mieten deutlich unter dem Mietspiegel liegen, ist es in den
Hausprojekten, die aus den Hausbesetzungen der 90er Jahre entstanden
sind. Sie sollen nun entweder verschwinden, wie die Wagenburg auf
Hermanswerder, sich anpassen, wie das Archiv oder zu überhöhten Preisen
kaufen, wie die Hausprojekte mit Pachtverträgen. Das einzige noch
besetzte Haus, die La Datscha, wird in seiner Existenz bedroht, weil die
Stadt Potsdam das Wasser abstellen will, wenn nicht eine
völlig falsch aufgestellte Rechnung bezahlt werden sollte.

Während bei Garnisonkirche und Co, das öffentliche Geld sehr locker
sitzt, wird bei den linken Projekten um jeden Cent verhandelt, als ginge
es um die Rettung der Stadtkasse. Damit muss Schluss sein!! Deswegen
unterstützt uns bei den Prozessen! Kommt am 2. Juli um 8.30 in die
Jägerallee, um zu zeigen, dass nur einige angeklagt sind, sich aber
viele andere solidarisch zeigen.

Miete zahlen ist kein Naturgesetz, lasst uns gemeinsam kämpfen!

Weg mit Anklagen wegen Hausbesetzungen! Schluss mit dem Mietenterror!

Ähnliche Artikel:

  1. PM Stiftstraße Prozess 2. Juli
    Am Dienstag, den 2. Juli 2013, soll vor dem Amtsgericht in Potsdam den Aktivist_innen, die an Weihnachten des Jahres 2011 ein leerstehendes Haus in der...
  2. Solidarität mit Stiftstraße 5
    “Der Potsdamer Arbeitskreis “Recht auf Stadt” begrüßt die Besetzung des Hauses in der Stiftstraße 5 und versichert den Besetzern seine volle Solidarität. Die Erkenntnis, dass...
Google